CC-Villas - Blog

17.01.05

Berlusconis Absichten einer Justizreform

Italiens Ministerpräsident trägt sich mit der Absicht einer umfassenden Justizreform, die u.a. eine deutlichere Trennung der Karrieren von Staatsanwälten und Richtern zum Inhalt hat. Begreiflicherweise wird dies in italienischen Medien diskutiert, je nach politischem Lager mit unterschiedlichen Akzenten. Die Regierungsparteien sehen Handlungsbedarf, da sie die Justiz deutlich links geprägt einschätzen, die Opposition wittert Unheil und sieht die „Unabhängigkeit der Justiz“ in unmittelbarer Gefahr. Dennoch ist es interessant zu verfolgen, dass die ausländischen Medien eher noch mehr Interesse an den Vorgängen entwickeln als Italien selbst, ein im Übrigen nicht ganz neues Phänomen.
Berlusconi und seine Regierungskoalition sehen eine deutliche „Unterwanderung“ der Richterschaft von links und vermuten eine ungesunde politische, genauer: parteipolitische Orientierung dieser Kreise. Ich stehe nicht an, das zu bewerten. Die Frage stellt sich allerdings, ob dies, sollte es denn so sein, ein ausschließlich italienisches Problem ist…