CC-Villas - Blog

Die Dinge entwickeln sich – leider – wie in meinem letzten blog vorhergesagt. Die Niederlande haben mit noch größerer Mehrheit gegen die EU-Verfassung gestimmt als die Franzosen, Großbritannien verschiebt ein Referendum ohne Angabe eines neuen Termins, in Polen mehren sich die Stimmen der Gegner, die EU in Brüssel ist rastlos ratlos – für eine im Grunde unveränderte Fortsetzung der bisherigen Politik treten ausgerechnet die ein, die die klaren Verlierer der letzten Tage und ihrer Entwicklungen sind: EU-Brüssel (was sollten sie auch anderes machen, wollen sie nicht Konkurs anmelden), Paris und in dessen treuem Gefolge Berlin (das heutige, im Herbst könnte ein neuer Wind wehen).
Parallel zu diesem Desaster kündigt Frankreich an, auch 2005 erneut die Maastricht- Vorgaben zu verletzen, von Deutschland wusste man das bereits zuvor. Die Begründung aus Paris, die Schaffung von Arbeit in Frankreich müsse Vorrang vor Maastricht haben, ist sicher nicht falsch, sie zeigt aber mehr als offenkundig, was EU- Vereinbarungen wert sind, wenn es im eigenen Lande kritisch wird. Gleichzeitig kündigt Brüssel vollmundig Sanktionen gegen Italien an, wenn man auch in Rom erneut die 3 % übersteigen sollte. Ein paar ganz Aberwitzige stellen sogar den EURO in Frage und denken laut über die (ggf. parallele) Rückkehr zu ihrer früheren Landeswährung nach. Ein weiteres wird immer klarer: es ging und geht gar nicht um die EU-Verfassung, die im Grunde nur den Schauplatz und das Vehikel des politischen Dissens darstellt. Die Referenden haben den „Sack geschlagen, ab den Esel gemeint“. Wäre das Ganze nicht tragisch, könnte man ihm den Charakter einer Burleske nicht absprechen.
Dennoch, ich komme auf meine frühere Bewertung zurück: die Sache hat auch ein Gutes. Wir sehen endlich, auf wie unglaublich dünnem Eis die EU (besonders in ihrer Zeitraffer-Erweiterung) sich befindet. Kommt es zu internen Schwierigkeiten, gelten die Abmachungen der EU nur noch bedingt oder werden als marginal, zumindest aber als nachrangig abgetan. Es bleibt abzuwarten, ob im Zuge dieser katastrophalen Entwicklung auch das den Bach hinuntergeht, was eigentlich langfristig wichtig ist: die Einigung Europas.
Ob sich nicht mancher in den neuen Beitrittsländern fragt „worauf habe ich mich da nur eingelassen“...