Notizen & Impressionen
aus Italien

Nunmehr sollen die Urteile zur Wahl am kommenden Donnerstag ergehen.
Zum einen geht es um die Nachprüfung von Stimmzetteln, die zunächst als ungültig gewertet wurden. Weit interessanter dürfte jedoch die Entscheidung darüber sein, was mit den rund 40.000 Stimmen geschieht, die für eine Partei abgegeben wurden, die lediglich in einer Provinz Italiens (vergleichbar Landkreis/Regierungsbezirk) kandidiert hatte. Sie waren zunächst alle der Linkskoalition zugeschlagen worden, die Rechtsparteien behaupten nun, es gebe ein Gesetz, nach dem sie überhaupt nicht gewertet werden durften. Auch hierüber entscheidet das Kassationsgericht von Rom.
Sollte die Auffassung der Rechten Platz greifen, verlöre die Linke 40.000 Stimmen, das Ergebnis der Wahlen schlüge sofort um zu Gunsten von Berlusconi. Sollte das Kassationsgericht anderer Auffassung sein, ist ein weiterer schwelender Rechtsstreit nicht auszuschließen, da die Rechten sich sicher nicht damit abfinden würden, solange es weitere Instanzen gibt.

Spannende Zeiten!